AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der  Bogadent GmbH


1. Geltungsbereich, Nebenabreden, Online-Shop

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Besteller, der in diesen AGB als Kunde bezeichnet wird. Sollen Behandlungseinheiten mit einem Gebäude oder dessen leitungsgebundenen Einrichtungen fest verbunden werden, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Montagebedingungen.

1.2 Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsabschluss nicht.
1.3 Zukünftige Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung oder den Verzicht auf die hier bestimmte Schriftform. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Kommunikationswege erreichbar sind.
1.4 Die Warenpräsentation im Bogadent Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar Ware zu bestellen.
1.5 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
1.6 Alle Angaben zu Service- und Dienstleistungen gelten nur für Lieferorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Außerhalb von Deutschland gelten andere Angaben, aber mindestens die von Deutschland.



2. Vertragsschluss
2.1 Der Besteller ist 2 Wochen an seinen Auftrag gebunden.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar.

2.2 Wir sind frei, Bestellungen durch den Online-Shop nicht anzunehmen und somit nicht auszuführen. In diesem Fall unterrichten wir den Kunden unverzüglich. Eine dem Kunden nach der Bestellung zugehende Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir bei einer Wirtschaftsdetektei Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Bonität des Kunden einholen. Bei negativer Bonitätsprüfung behalten wir uns die Nichterfüllung des Auftrages vor.



3. Preise
3.1 Alle angegebenen Preise sind frei bleibend.Es gelten unsere am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise.
3.2
 Kosten für Verpackung und Transport sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten.

3.3 Für den Fall der Vergabe von Montage- oder Reparaturaufträgen werden grundsätzlich Fahrtkosten, Fahrzeugkosten, Technikerkosten und Rüstzeit berechnet. Wartezeit und Montagezeit wird ebenfalls berechnet.

3.4 Für Aufträge und Lieferungen ins Ausland (unabhängig vom Warenwert) berechnen wir Versandkosten und bei den  Zölle in der tatsächlich anfallenden Höhe. Die Belieferung ins europäische Ausland erfolgt ausschließlich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a UStG. Voraussetzung ist eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Als Rechnungsadresse muss die Adresse der steuerlichen Registrierung verwendet werden.



4.  Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang

4.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Ausstellungsort (Taufkirchner Str. 59  85662 Hohenbrunn)und der Sitz der im Handelsregister eingetragenen Niederlassung des Unternehmens Bogadent GmbH unter der Adresse Am See 27 8540 Haar, Deutschland, vereinbart.

4.2  Bestellte Waren sind von dem Kunden am Erfüllungsort abzuholen.  Die Versandart bleibt uns überlassen. Mit Übergabe der Ware an die Spedition geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z. B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.



5. Zahlungen

5.1 Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Unsere Rechnungen für Leistungen des technischen Dienstes sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Die Zahlung gilt mit Eingang auf einem unserer Konten als erfolgt.
5.2 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
5.3 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung (z. B. rechtzeitige Erfüllung der bauseitigen Voraussetzungen, Abnahme der Lieferung) in Verzug, so wird der zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Kaufpreis spätestens 15 Tage nach unserer Meldung der Versandbereitschaft zur Zahlung fällig.
5.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen und ggf. den Ersatz eines weiteren Verzugsschadens zu verlangen.

5.5 Für jede Mahnung werden Gebühren in Höhe von € 12,50 – berechnet.



6.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

6.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.



7. Rückgaberecht

Es besteht generell kein vertragliches Recht zur Rückgabe bestellter Ware, falls keine Sondervereinbarung getroffen wurde.



8. Aufstellung, Anschluss, Inbetriebsetzung
8.1 Die Behandlungseinheiten werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, angeschlossen und in Betrieb gesetzt. Diese Leistungen sowie eventuell gesetzlich erforderliche Abnahmeprüfungen werden gesondert berechnet.

8.2 Etwa notwendige Bau- und Installationsarbeiten (insbesondere Verlegung der erforderlichen Leitungen für Wasserzu- und -abfluss, Luft, Elektrizität und Gas) gehören nicht zu unseren Leistungen. Nach Übergabe erfolgt durch unser Personal eine Einweisung des Bestellers oder der von ihm benannten Personen in die sachgerechte Handhabung der Behandlungseinheiten.



9. Gewährleistungen

9.1 Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag ausgewiesen.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet, uns festgestellte Material-, Liefer- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden unverzüglich nach Lieferung anzuzeigen.


10. Schadensersatz, Rücktritt
 Verweigert der Besteller ungerechtfertigt die Vertragserfüllung, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, pauschalierten Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 0,25 v. H. des Auftragswertes zu verlangen, sofern der Besteller keinen wesentlich niedrigeren tatsächlichen Schaden nachweist.

 

 

11.Untersuchungspflicht

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 


12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Behandlungseinheiten bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosten, die uns durch die Geltendmachung und Durchsetzung unserer Rechte entstehen, trägt der Besteller.
12.2 Beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlungen sind wir berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

 

13. Herausgabeverlangen

Wir sind berechtigt, vom Vertrag nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, sofern der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Zahlungsverzug ist oder der Kunde schuldhaft gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen gemäß Ziffer 12(Eigentumsvorbehalt) verstoßen hat.

 

 

14  Mängelhaftung, Rechte des Kunden, Verjährung

14.1 Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag ausgewiesen.

14.2  Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss der Kunde uns die gelieferte Ware unverzüglich übersenden und angemessenen Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten.

14.3 Mängelrechte bestehen nicht, wenn Mängel oder Schäden auf betriebsbedingte Abnutzung oder üblichen Verschleiß (wie z. B. bei Rollen und Gleitschienen, Abdichtungssystemen, Dichtungsringen, Gummiteilen, Verbindungselementen, Schläuchen jeglicher Art, Sicherungen, Leuchtmitteln, Lackteilen, Polsterteilen, beweglichen elektrischen Leitungen, Kugellagern, Gleitlagern, Zahnrädern, Spannzangen, Rotoren) sowie auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungs- oder Pflegefehlern oder einem fahrlässigen Umgang des Kunden mit dem Produkt zurückzuführen sind.



15. Datenschutz

15.1 Wir nutzen die vom Kunden übermittelten persönlichen Informationen für die Abwicklung von Bestellungen und das Erbringen von Dienstleistungen. Zusätzliche Informationen über Art, Umfang, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der übermittelten persönlichen Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
15.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert.
15.3 Bei Lieferung auf Rechnung werden wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung unter Umständen Kundendaten mit der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden austauschen.
15.4 Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.



16. Ausfuhrbeschränkungen
16.1 Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann – z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweis in den Lieferscheinen und Rechnungen).
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine möglichst gleichwertige wirksame Regelung ersetzt.


17. Sonstiges
17.1 Leistungs- und Erfüllungsort ist Hohenbrunn. Sitz der Gesellschaft ist in D-85540 Haar.
17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
17.3 Gerichtsstand ist München/Bayern.

17.4 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 01.01.2018

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